Neues zum Migrationspakt

Medial wurde der Migrationspakt im Vorfeld lange ignoriert, die eine oder andere im ÖR-Anstalten mit Leitungsfunktionen betraute Person, wusste nicht einmal, dass derlei zur Abstimmung im Bundestag vorlag. Danach wurde überwiegend auf die Urheberschaft der Kritik am Migrationspakt abgezielt (was die AfD sagt, ist definitionsgemäß Hass und unwahr und über Hass und Unwahrheiten braucht man nicht zu diskutieren). Im Anschluss daran wurde hauptsächlich die Aussage der deutschen Bundeskanzlerin Merkel kolportiert, dass der Pakt ja nicht binden sei ( „…er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu“).
Allerdings wurde kaum diskutiert, warum man einen Vertrag abschließen soll, dessen wichtigstes Merkmal ist, dass man sich nicht an ihm halten muss. Auch wenn 87 mal von „verpflichten“ bzw. „Verpflichtung“ die Rede ist.
Desweiteren blieb die Frage unbeantwortet, inwiefern nicht-unmittelbar-bindende Verträge dennoch Rechtskraft entfalten können.

Wie auch immer, hier sollen vorrangig die wenigen kritische Meldungen widergegeben werden. Für alles andere braucht man ja nur den Fernseher einschalten...

Ungewohnte Töne aus den ARD-Studios

Reinhard Merkel, Universität Hamburg, zu den Auswirkungen des Migrationspakts

Tagesschau vom 10.12.2016 (17.50Uhr)