Der Migrationspakt

Der UN-Migrationspakt ist die diplomatische Kodifikation der „Willkommenskultur". (Norbert Bolz)

Grundsätzlich ist zu sagen, dass sich die Ziele des Migrationspaktes auf den ersten Blick gut anhören. In vielen Punkten hält der Entwurf jedoch einer kritischen Betrachtung stand.

Hier nur eine Auswahl. Es gibt mehr zu kritisieren, wird es auch von anderer Seite. Und man muss kein Nazi oder Veganer sein, wenn man sich weigert, sich dieser Kritik (sei es aus Bequemlichkeit, sei es aus ideologischer Verbohrtheit) zu verschließen.

Präambel

Punkt 8

Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen

Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können. Die meisten Migranten auf der Welt reisen, leben und arbeiten heute auf sichere, geordnete

und reguläre Weise. Dennoch hat Migration unbestreitbar sehr unterschiedliche und manchmal unvorhersehbare

Auswirkungen auf unsere Länder und Gemeinschaften und auf die Migranten und ihre Familien selbst.

Migration ist ein Bestandteil der Menschheitsgeschichte, das ist wahr. Gerade hochentwickelte Gesellschaften brauchen den Austausch von Kompetenzen, Gedanken und Weltbildern.

Es ist jedoch sachlich schlicht und ergreifend falsch, Migration einfach nur als positiv zu bezeichnen und negative Aspekte auf „unvorhersehbare Auswirkungen“ zu reduzieren. Migration kann auch aggressiv, okkupativ und destruktiv sein. Man braucht nicht auf die Völkerwanderung zurückgreifen, nicht auf die Revierstreitigkeiten von indigenen Völkern. Man frage einfach einen First-Nation-Amerikaner, oder warum nicht die Sami in Nordeuropa usw., welche Auswirkungen die Migration von Millionen Europäern in die Gebiete dieser Völker hatte.

Die Geschichte ist voll von weiteren Beispielen, wo die Ursprungsbevölkerung eines Gebietes durch massenhafte Migration marginalisiert oder gar vertrieben, im schlimmsten Fall ausgerottet wurde. Deshalb ist die einseitig positive Darstellung von Migration mehr als nur naiv – es ist schlicht und ergreifend irreführend.

Umgekehrt hat der Brain-Drain natürlich auch koloniale Züge, wenn arme Länder für das Großziehen und die Ausbildung von Hochqualifizierten finanziell in Haftung genommen werden, während die Früchte dieser Anstrengungen in den reichen Ländern geerntet werden.

Migration ist als nicht nur eine Quelle des Wohlstandes, sondern oft auch eine Quelle existenzieller Probleme für die Ursprungsbevölkerung oder eine Last für die verbleibende Bevölkerung in den Ausgangsländern.

Präambel

Punkt 15 b)

Internationale Zusammenarbeit. Der Globale Pakt ist ein rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen, der

anerkennt, dass Migration von keinem Staat allein gesteuert werden kann, da das Phänomen von Natur aus grenzüberschreitend ist und somit Zusammenarbeit und Dialog auf internationaler, regionaler und bilateraler

Ebene erfordert. Die Autorität des Paktes beruht auf seinem Konsenscharakter, seiner Glaubwürdigkeit, seiner kollektiven Trägerschaft und seiner gemeinsamen Umsetzung, Weiterverfolgung und Überprüfung;

Wie soll ein Kooperationsrahmen funktionieren, wenn sich einige Länder an die Vereinbarung halten, andere nicht?

Und warum sollte eine rechtliche Verbindlichkeit implizieren, dass Migration von einem Staat (welchem?) alleine gesteuert werden kann? Das ergibt keinen Sinn.

Wie soll ein Konsenscharakter aussehen, eine gemeinsame Umsetzung, wenn alle Staaten in unterschiedlichem Grade die Vereinbarungen des Vertrages anwenden???

Wird nach einiger Zeit (oder gar direkt) dieser Vertrag Teil des Völkerrechtes und damit doch auf nationalstaatlicher Ebene rechtlich bindend?

Ziel 2: Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen

Hier werden einige Punkte für die Verbesserung und Stabilisierung der Lebensbedingungen in den Ausgangsländern von Wohlstandsmigration beschrieben.

Dem Ganzen liegt ein schwerer gedanklicher Irrtum zugrunde: es sind nie die Ärmsten der Armen, die es nach Europa oder Nordamerika treibt, sondern immer relativ wohlhabende, meist junge Menschen, die überdurchschnittlich gesund, ausgebildet (relativ!) und initiativ sind. Allen ist gemein, dass es ihnen besser geht als der vorhergehenden Generation. Es sind also die Menschen, die man für die Entwicklung vor Ort brauchen würde.

Gerade in Ländern des Nahen- und Mittleren Ostens ist der Bevölkerungsanteil junger Menschen extrem hoch. Auch hier findet ein Demografischer Wandel statt, wie auch in den klassischen Industrieländern, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Und genau wie in den reichen Ländern, führt der Demographische Wandel zu Problemen. Dazu wird fast nichts gesagt (nur kurz: das Wort Jugendarbeitslosigkeit im Punkt 18.e)

 

Ziel 2: Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen

Ab 18.h) wird auf Naturkatastrophen, die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels und Umweltzerstörung verwiesen

Hierbei ist anzumerken, dass die größten Migrationsbewegungen (Naher- und Mittlerer Osten, Westafrika) aus Ländern kommen, die eher als „Klimagewinner“ zu bezeichnen sind. „Klimaverlierer“, wie beispielsweise das südliche Afrika tragen nur marginal zur globalen Migration Teil. Eben weil arme Menschen einfach keine Ressourcen zur überregionalen Wanderung haben.

Ziel 4: Sicherstellung, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen;

20. e) Wir verpflichten uns, … im Hoheitsgebiet eines anderen Staates geborenen Kindern die Staatsangehörigkeit zuerkennen, insbesondere in Fällen, in denen das Kind sonst staatenlos wäre…

Hier wird ein Anreiz geschaffen, seine Identität zu verschleiern und Kinder im Zielland zur Welt zu bringen, um über den Weg der Familienzusammenführung einen Aufenthaltstitel des Landes und damit Zugang zum Sozialsystem zu bekommen, der anderenfalls für die betroffenen außer Reichweite wäre. Diese Problematik ist in Ländern wie den USA zur Genüge bekannt…

Außerdem würde diese Praxis gegen deutsches Recht verstoßen.

20. f) …die Bestimmungen zur Erbringung des Staatsangehörigkeitsnachweises in Einrichtungen zur Bereitstellung

von Diensten überprüfen und revidieren, um sicherzustellen, dass Migranten, die ihre Staatsangehörigkeit oder

rechtliche Identität nicht nachweisen können, weder der Zugang zu Grundleistungen noch ihre Menschenrechte verwehrt werden;

Wir haben bereits jetzt das Problem, dass ein großer Teil der Asylbewerber seine Papiere vor der Einreise nach Deutschland vernichtet, um seine Identität zu verschleiern und Zugang zu Leistungen zu erreichen, die nur Flüchtlingen und Asylanten zustehen. Besonders gilt das für Einreisende, die sich als Minderjährige ausgeben, ohne es zu sein. Dies stellt einen schweren Missbrauch des Sozialstaates dar.

Diese Praxis wird so auch ausdrücklich von „Fluchthelfern“ auch direkt empfohlen. Die Regelung 20.f) würde für alle Zukunft verhindern, diese missbräuchliche Praxis zu unterbinden.

 

Unser Kooperationsrahmen

Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

17. Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration

Wer entscheidet, was „nachweisbare Fakten“ sind (siehe das laufende Umdefinieren von Begriffen wie „Nazi“, „Hetze“ und „Hass“ usw.)? Wer soll den „öffentlichen Diskurs“ – was immer das auch sein mag – steuern? Wie soll eine derartige Steuerung von einer Zensur abgegrenzt werden?

Umsetzung

40. Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen … Wir werden den

Globalen Pakt in unseren eigenen Ländern und auf regionaler und globaler Ebene unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Realitäten, Kapazitäten und Entwicklungsstufen und unter Beachtung der nationalen Politiken und Prioritäten umsetzen.

Jetzt raten wir doch mal, wer Klassenbester werden wird? Und:

„All das ist in diesem Migrationspakt aus meiner Sicht sehr wichtig dargelegt, er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu."

Niemand hat die Absicht, den Migrationspakt auch gegen derzeit geltendes deutsches Recht umzusetzen

Die Wörter „verpflichten“ und „Verpflichtung“ kommen übrigens 87-mal in diesem Entwurf vor. Völlig unverbindlich. Natürlich….

Bleibt noch die Frage, warum es unter der Ära Merkel nicht gelungen ist, ein Migrationsgesetz auf dem Weg zu bringen, obwohl es zwischen allen Parteien einen großen Konsens zur Notwendigkeit einer solchen Regelung besteht. Erst jetzt, nachdem Deutschland den Pakt unterschrieben haben wird, kommt ein solches Gesetz auf den Weg. Wie sich dieses Gesetz nicht am Migrationspakt orientieren soll, ist völlig unklar.